bianco di puro GmbH & Co. KG

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
  • Der Verkäufer ist dem Käufer nach der gesetzlichen Regelungen des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
  • Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu vertreten, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.
  • Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, wie Transporter, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach Angaben des Herstellers.
  • Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln einer gebrauchten Sache verjähren mit dem Ablauf von einem Jahr ab kauf.
  • Ist ein Gerät nicht vorrätig, erfolgt die Lieferung des bestellten Gerätes nach Möglichkeit zum vereinbarten Termin. Falls der  Verkäufer die vereinbarte Lieferzeiten einhalten kann, hat der Käufer ein angemessener Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Falle kalendermäßig bestimmte Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren.
  • Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soll der Verkäufer die Kaufsache einem anderen Ort liefern, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
  • Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaige Rücksendungen, gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines begründeten Anspruchs aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht.
  • Der vereinbarte Preis versteht sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die Waren sind bei Abholung oder bei Lieferung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu zahlungsfähig.
  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigen Unterlagen bekannt zu geben.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen  die Ware nicht abgenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15 % Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens erblickten Käufer. Einen höheren Schaden hat der Kunde hat der Verkäufer nachzuweisen.
  • Für etwaige Ratenzahlungen gelten die §§ 491 ff. BGB
  • Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
  • Serienmäßig hergestellte Artikel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Zumutbare handelsübliche Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
  • Der Verkäufer weist darauf hin, dass zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses die im Zusammenhang mit den im Kaufvertrag (Rechnung) erfassten Kundendaten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften von Beteiligungsgesellschaften der Bianco Verwaltungsges. mbH verarbeitet werden. Die Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
  • Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig


Stand Januar 2013


Widerrufsrecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

 

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

bianco di puro GmbH & Co. KG

Maarweg 255

D-50285 Köln

Telefon +49 221 50 80 80-0

Telefax +49 221 50 80 80-10

E-Mail info@bianco-di-puro.com

 

 

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

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